In Artikel 12 werden folgende Absätze angefügt:
„ Sofern die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet wird , kann der Fahrer unter außergewöhnlichen Umständen auch von Artikel 6 Absätze 1 und 2 und von Artikel 8 Absatz 2 abweichen , indem er die tägliche und die wöchentliche Lenkzeit um bis zu einer Stunde überschreitet , um die Betriebsstätte des Arbeitgebers oder den Wohnsitz des Fahrers zu erreichen, um eine wöchentliche Ruhezeit einzulegen .
Ab dem 01.01.2020 wird für die Berufskraftfahrer ein neuer Pauschbetrag eingeführt. Das geschieht mit der Anpassung des § 9. Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 b und sieht die Einführung einer neuen Pauschale für Berufskraftfahrer in Höhe von 8.00 Euro je Kalendertag vor. Hinweis: Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet diesen Betrag selber zu zahlen.
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 wird wie folgt geändert :
„ aa ) ab dem 1. Juli 2026 bei grenzüberschreitenden Güterbeförderungen oder bei Kabotage Beförderungen mit Fahrzeugen , deren zulässige Höchstmaße einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 2, 5 Tonnen übersteigt , oder „ .
Es haben nicht alle Verkehrsteilnehmer den gleichen Höchstwert
bei Alkoholkonsum im Straßenverkehr. Das stellte das Oberlandesgericht in Karlsruhe in seinem Beschluss vom 14.07.2020 fest.
Gibt es so schnell nicht wieder! Da lese ich heute das sich die (Arbeitnehmervertretung?) Verdi ab jetzt wieder mit den Schmetterlingen vom Gymnasium zum erneuten freitags ff. Hüpfen verabredet hat. Und das tollste ist die Begründung zu dieser Entscheidung!
VERDI sieht in der „Corona – Krise“ …der öffentliche Nahverkehr habe in der Corona Krise gezeigt, wie das er Unverzichtbar sei!